28. September 2016

Hinz&Kunzt zu „Hartz IV-Wohnungen“: Jobcenter erstreitet 210.000 Euro vor Gericht

Eine dänische Firma, die Zimmer und Wohnungen zu überzogenen Preisen an Hartz-IV-Empfänger vermietet hat, muss 210.000 Euro ans Jobcenter zurückzahlen. Das hat das Amtsgericht Altona entschieden. Amtsgericht Hamburg-Altona, Az.: 314b C 171/11, verkündet am 25.08.2016.

Mehr: www.hinzundkunzt.de/jobcenter-erstreitet-210-000-euro-vor-gericht/.Vgl. auch schon unsere Meldung vom 26.10.2016: Amtsgericht Hamburg-Altona verurteilt Abzock-Vermieter




27. September 2016

Kontoführungsentgelt: Postbank lenkt nach Abmahnung der Verbraucherzentrale ein

„Ab 1. November 2016 sollen Verbraucher mit einem Postbank Giro plus Konto monatlich 3,90 Euro für die Kontoführung zahlen, wenn auf ihrem Konto weniger als 3.000 Euro pro Monat eingehen. Betroffen hiervon sind auch Kontoinhaber, denen im Rahmen eines Aktionsangebots von der Postbank vertraglich zugesichert wurde, dass sie dauerhaft kein Entgelt zahlen müssen. Nach einer Abmahnung der Verbraucherzentrale Hamburg verpflichtete sich die Deutsche Postbank AG nun, für Konten mit einer entsprechenden Regelung zukünftig kein Kontoführungsentgelt zu verlangen.“ – Quelle und mehr: PM der VZ Hamburg




27. September 2016

vzbv mahnt sechs Kreditinstitute ab: Kosten für Basiskonten zu hoch

„Basiskonten sind oftmals teurer als herkömmliche Konten. Das hat der vzbv nach einem stichprobenhaften Vergleich der Konditionen von Basiskonten mit denen von herkömmlichen Konten festgestellt. Nach Auffassung des vzbv verstoßen einige Kreditinstitute damit gegen das neu geschaffene Zahlungskontengesetz.

„Basiskonten sollten vor allem Verbrauchern, die wenig Geld haben, den Zugang zu bargeldlosem Zahlungsverkehr ermöglichen“, sagt Christina Buchmüller, Finanzexpertin vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). „Dieser Zweck wird unterlaufen, wenn Verbraucher gerade für Basiskonten mehr zahlen müssen als andere Kunden für vergleichbare Konten“.

Der vzbv hat deshalb fünf Banken und eine Sparkasse abgemahnt. Ihre Preisgestaltungspraxis sei mit der gesetzlichen Regelung zum Basiskonto nicht vereinbar.“

Quelle und mehr: PM des vzbv




20. September 2016

Forschungsprojekt „Herausforderungen moderner Schuldnerberatung“ hat begonnen

„Das im Juli diesen Jahres von der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e. V. (BAG-SB) ausgeschriebene Forschungsprojekt „Herausforderungen moderner Schuldnerberatung“ hat begonnen. Die Vergabe erfolgte an das Deutsche Institut für Sozialwirtschaft (DISW) in Kiel, welches bereits seine Arbeit aufgenommen hat. Die Ergebnisse des Projekts sollen im Mai 2017 im Rahmen der Jahrestagung der BAG-SB vorgestellt werden.“ – Mehr siehe: www.bag-sb.de




19. September 2016

Neuer Betriebskostenspiegel für Hamburg: Mieter zahlen im Schnitt 3,46 Euro pro Quadratmeter

„3,46 Euro zahlten Hamburgs Mieter im Monat pro Quadratmeter für ihre Betriebskosten 2014. Für eine 70 Quadratmeter große Wohnung mussten somit 2.906,40 Euro aufgebracht werden. Anteilig sind für die Heizung monatlich 1,11 Euro, für Warmwasser 0,29 Euro sowie 2,06 Euro pro Quadratmeter für die sogenannten kalten Betriebskosten – etwa Grundsteuer, Hauswart und Müllbeseitigung – angefallen. Damit liegen die Kosten für die „zweite Miete“ auf dem Niveau des Vorjahres. Das sind die Ergebnisse aus dem aktuellen Betriebskostenspiegel für Hamburg, den der Deutsche Mieterbund (DMB) jetzt auf Grundlage der Abrechnungsdaten des Jahres 2014 veröffentlicht hat.“ – Quelle und mehr: www.mieterverein-hamburg.de/pressemitteilung




19. September 2016

„Kontenwechselhilfe“ in Kraft

Das Zahlungskontengesetz (ZKG) brachte nicht nur das Recht auf ein Girokonto für Alle (siehe dazu Basiskonto), sondern auch die sogenannte Kontenwechselhilfe in den §§ 20 ff ZKG. Diese sind gestern in Kraft getreten.



  
14. September 2016

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines Familienangehörigen bei der Gewährung von Grundsicherung

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27. Juli 2016, 1 BvR 371/11:

„Wenn von Familienangehörigen, die in familiärer Gemeinschaft zusammen leben, zumutbar erwartet werden kann, dass sie „aus einem Topf“ wirtschaften, darf bei der Ermittlung der Bedürftigkeit für die Gewährung existenzsichernder Leistungen unabhängig von einem Unterhaltsanspruch das Einkommen und Vermögen eines anderen Familienangehörigen berücksichtigt werden. Allerdings kann nicht in die Bedarfsgemeinschaft einbezogen werden, wer tatsächlich nicht unterstützt wird.“ – zur ganzen Pressemitteilung Nr. 60/2016 des Bundesverfassungsgericht vom 7. September 2016

Siehe dazu auch Kommentar von Gernot Kramper auf stern.de („Jetzt wird Armut ansteckend“)



  
13. September 2016

Verbraucherzentrale Hamburg mahnt Postbank wegen Kontoführungsentgelt ab

„Ab 1. November 2016 müssen Kunden der Postbank, auf deren Konto weniger als 3.000 Euro pro Monat eingehen, für die Kontoführung zahlen. Mitte August informierte das Kreditinstitut mit einem Rundschreiben über die Preiserhöhung. Weil auch diejenigen Kunden zukünftig ein Entgelt zahlen sollen, mit denen individuell vereinbart wurde, dass ihr Konto dauerhaft kostenfrei bleibt, hat die Verbraucherzentrale Hamburg die Postbank nun abgemahnt. Weiterlesen



 
13. September 2016

Bertelsmann Stiftung: „Steigende Kinderarmut beeinträchtigt Chancen fürs ganze Leben“

„Die Wirtschaft wächst, doch die Kinderarmut auch: In Deutschland leben heute im Vergleich zu 2011 mehr Kinder in Familien, die auf staatliche Grundsicherung angewiesen sind. Das zeigen aktuelle Berechnungen der Bertelsmann Stiftung für Bundesländer, Städte und Kreise. Für die Mehrheit der Kinder ist Armut ein Dauerzustand – staatliche Unterstützung orientiert sich nicht am Bedarf Heranwachsender.“

Quelle und mehr: PM der Bertelsmann Stifung. Die Zahlen zu Hamburg als pdf. Siehe auch Bericht Hinz&Kunzt: „56.744 Hamburger Kinder sind arm“




12. September 2016

SGB II und Ausbildungsförderung (Skript RA Joachim Schaller)

Aus dem aktuellen Thomé-Newsletter: „Rechtsanwalt Joachim Schaller aus HH hat ein umfassendes Skript (64 Seiten) zu existenzsichernden Leistungen, insbesondere ergänzende und aufstockende SGB II – Leistungen für Auszubildende in allen Ausbildungslagen, erstellt. Darin sind im Detail die Neuregelungen durch  das „9. SGB II-ÄndG“/ Rechtsvereinfachungsgesetz eingearbeitet. Weiterlesen